Psychotherapeutische
Praxis am Lutherturm
Dipl.-Psych. Uta Killmann
- Psychologische Psychotherapeutin, Verhaltenstherapie –
Lutherstraße 2
67059 Ludwigshafen
Datenschutzerklärung nach den Vorgaben der
DSGVO
(Stand 22. Mai
2018)
In meiner Praxis haben Schweigepflicht und Datenschutz höchsten
Stellenwert. Mit personenbezogenen Daten gehe ich besonders
verantwortungsvoll um, der Schutz Ihrer personenbezogener Daten ist mir
sehr wichtig. Entsprechend der EU-Datenschutz Grundverordnung (DSGVO)
informiere ich Sie im Folgenden, zu welchem Zweck meine Praxis Daten
erhebt und speichert. Sie können dieser Information auch entnehmen,
welche Rechte Sie in puncto Datenschutz haben.
Es werden personenbezogene Daten nur dann erhoben und genutzt, wenn ein
gesetzlicher Grund für die Erhebung und Nutzung vorliegt. Als
Personenbezogene Daten gelten sämtliche Informationen, die dazu dienen,
einen Rückschluss auf Ihre Person zuzulassen (z.B. Vorname, Nachname,
E-Mail-Adresse, Telefonnummer). Beim Aufruf der Webseite wird Ihre
IP-Adresse mit dem Zeitpunkt und Inhalt Ihres Abrufs einschließlich der
übertragenen Datenmenge und der Meldung, ob der Abruf erfolgreich war,
erfasst. Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse erfolgt, um die
Funktionsfähigkeit der Webseite sicherzustellen. Diese Daten werden
nach Ende des Zugriffs auf die Webseite gelöscht, weil mit der
Erreichung des Zweckes die Erhebung nicht mehr erforderlich ist.
I. Name und Anschrift
der Verantwortlichen
Die Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und
anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie
sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Psychotherapeutische Praxis am Lutherturm Dipl.-Psych. Uta Killmann
Lutherstraße 2
67059 Ludwigshafen
Deutschland
Tel.: 0621 6369963
E-Mail: mail@ praxis-killmann.de
Website: www.praxis-killmann.de
II. Name und Anschrift des
Datenschutzbeauftragten
Die Praxis hat keinen Datenschutzbeauftragten, da sie weniger als 10
Angestellte hat.
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung
personenbezogener Daten
Ich verarbeite personenbezogene Daten meiner Nutzer grundsätzlich nur,
soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie der
Inhalte und Leistungen der Praxis erforderlich ist. Die Verarbeitung
personenbezogener Daten der Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach
Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in
denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen
Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch
gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit ich für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine
Einwilligung der betroffenen Person einhole, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung
eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist,
erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage.
Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der mein Unternehmen
unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person
oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung
personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d
DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses meines
Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die
Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das
erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und
Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder
gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung
kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder
nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder
sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt,
vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch
dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene
Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur
weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine
Vertragserfüllung besteht.
IV. Bereitstellung der Website und
Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang
der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf dieser Internetseite erfasst das System automatisiert
Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1) Informationen über den Browsertyp und die
verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Den Internet-Service-Provider des Nutzers
(4) Die IP-Adresse des Nutzers
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6) Websites, von denen das System des Nutzers auf
unsere Internetseite gelangt
(7) Websites, die vom System des Nutzers über unsere
Website aufgerufen werden
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles meines Systems gespeichert.
Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen
Daten des Nutzers findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage für die
Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der
Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist
notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers
zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer
der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der
Website sicherzustellen. Zudem dienen mir die Daten zur Optimierung der
Website und zur Sicherstellung der Sicherheit des
informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu
Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch mein berechtigtes Interesse an der
Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes
ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der
Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die
jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens
sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist
möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder
verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr
möglich ist.
5. Widerspruchs- und
Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die
Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite
zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine
Widerspruchsmöglichkeit.
V. Verwendung von Cookies
Meine Webseite verwendet keine Cookies. Es werden daher auch keine
Daten erhoben oder gespeichert.
VI. Newsletter
Meine Webseite bietet keinen Newsletter an. Es werden daher auch keine
Daten erhoben oder gespeichert.
VII. Registrierung
Auf meiner Webseite besteht keine Möglichkeit oder Notwendigkeit zur
Registrierung. Es werden daher auch keine Daten erhoben oder
gespeichert.
VIII. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
Auf meiner Internetseite ist kein Kontaktformular vorhanden, welches
für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Es werden
daher auch keine Daten erhoben oder gespeichert.
IX. Webanalyse
Meine Internetseite benutzt keine Webanalyse wie Google analyitics u.a.
Es werden daher auch keine Daten erhoben, gespeichert oder verarbeitet.
X. Rechte der betroffenen
Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie
Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber
dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von der Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen,
ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von mir verarbeitet
werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen
über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke,
zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die
Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger
bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch
offengelegt werden;
(4) die geplante
Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für
die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen
eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der
Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts
gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen
eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle
verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen
einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen –
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die
Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen
Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine
internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang
können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO
im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung
gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten
personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder
unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung
unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung
der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die
Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer
bestreiten, die es der Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der
personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) wenn die
Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der
personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der
Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) wenn die
Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der
Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
benötigen, oder
(4) wenn Sie
Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt
haben und noch nicht fest steht, ob die berechtigten Gründe des
Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen –
nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer
anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines
wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats
verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Sie von der Verantwortlichen unterrichtet bevor
die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von der Verantwortlichen verlangen, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und
die Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu
löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie
erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr
notwendig.
(2) Sie
widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6
Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an
einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen
gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es
liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor,
oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein.
(4) Die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6)
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf
angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1
DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat die Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren
Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der
verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene
Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber
zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung
aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder
Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung
erforderlich ist
(1) zur Ausübung
des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung
einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht
der Union oder der Mitgliedstaaten, dem die Verantwortliche unterliegt,
erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen
Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem
Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen
des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit
gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im
öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89
Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht
voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung
unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung gegenüber der Verantwortlichen geltend gemacht, ist diese
verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder
Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es
sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber der Verantwortlichen das Recht zu, über diese
Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die
Sie der Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten,
gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie
das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung
durch die Verantwortliche, der die personenbezogenen Daten
bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die
Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs.
1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die
Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem
Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden,
soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer
Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1
lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für
ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe
für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und
Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um
Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch
gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum
Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling,
soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so
werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für
diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten
der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG –
Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei
denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der
datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten
Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im
Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden
Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche
Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den
Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und der
Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von
Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften
angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie
Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer
ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht
Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum
Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen
getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft die
Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten
sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht
auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens der
Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf
Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei
einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres
Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde,
unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der
Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen
Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
XI. Pflichten der betroffenen Person
1. Keine Abmahnung ohne
Kontakt!
Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aus Urheber-,
wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen und datenrechtlichen
Angelegenheiten bitte ich zur Vermeidung unnötiger
Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und Kosten, mich umgehend zu
kontaktieren. Falls Ansprüche der oben genannten Art reklamiert werden,
sage ich bereits hier vor einer endgültigen rechtsverbindlichen Klärung
Abhilfe zu, durch die eine eventuelle Wiederholungsgefahr verbindlich
ausgeschlossen ist. Eine dennoch ergehende Kostennote einer
anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme würde sodann
wegen Nichtbeachtung einer Schadensminderungspflicht zurückgewiesen.
Die in diesem Sinne unnötigen bzw. unberechtigten Abmahnungen und
Folgemaßnahmen würden mit einer negativen Feststellungsklage
beantwortet. Dies gilt auch für Abmahnungen, die unter § 8 (4)
UWG fallen.??Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde
Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitte ich um
eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer
möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrecht-Verletzung
durch Schutzrecht-Inhaberinnen selbst darf nicht ohne meine Zustimmung
stattfinden.
XII. Salvatorische Klausel
1.
Rechtswirksamkeit dieser Erklärung
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden
Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen
sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und
ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Danksagung: Mein Dank gilt Herrn Prof. Professor Dr. Thomas Hoeren,
Universität Münster, der ein Muster dieser Datenschutzerklärung
zusammen mit Mitarbeitern der Forschungsstelle Recht des DFN-Vereins
entwickelt (u. a. Johannes Baur und Charlotte Röttgen) entwickelt hat.